Alle Artikel in: Recht

Versiegelung von Schwarzwassertanks

Parlamentarier fordert Versiegelung von Schwarzwassertanks auf Sportbooten

Parlamentarier fordert Versiegelung von Schwarzwassertanks auf Sportbooten | Ganz offensichtlich hat Deutschland kein Patent auf dumme politische Entscheidungen. Wie sonst ließe es sich sonst erklären, dass jüngst ein niederländischer Parlamentarier einen Antrag ins Parlament eingebracht hat, das die Abwassertanks von Sportbooten versiegelt werden sollen? Der Schwarzwassertank soll versiegelt werden? Richtig gelesen! Der Antrag des Abgeordneten Tjeerd de Groot wurde Mitte Dezember im Parlament von allen Parteien mit Annahme von Mark Ruttes VVD angenommen und soll nun in einen Gesetzentwurf münden. Der Antrag geht zurück auf ein Verbot aus 2009, Schiffsabwässer in Binnengewässer einzuleiten (zu denen auch Ijsselmeer und die Waddenzee zählen). Natur der Sache ist, dass sich ein solches Gesetz nicht lückenlos durchsetzen lässt und entsprechend viele Skipper ihren Fäkalientank nicht an den Entsorgungsstationen für Fäkalientanks leeren, sondern ihre Hinterlassenschaften im Oberflächenwasser verklappen. Nun mag man natürlich sagen: Pfui Deibel – da hat der Mann recht, dass muss unterbunden werden – da wird ja dolle die Umwelt verschmutzt. Aktivismus am falschen Ort Das ist so auch richtig und ich will auch nicht dafür plädieren, dass jeder …

Polizeiboot in den Niederlanden | Mehrwertsteuersatz

HISWA fordert Registrierung sämtlicher Sportboote

HISWA fordert Registrierung sämtlicher Sportboote Die HISWA – niederländische Branchenorganisation für den Wassersport – hat die niederländische Regierung aufgefordert, die Einführung eines nationalen Identifikations- und Registrierungssystems für Sportboote zu beschleunigen. Wasserverschmutzungen und kriminelle Aktivitäten können schneller und effektiver bekämpft werden. Ein Identifikations- und Registrierungssystem kann dabei helfen. Sie verbessere nicht nur die Kontrolle und Durchsetzung der Polizei und der Steuer- und Zollverwaltung, sondern auch der Umwelt- und Verkehrsinspektion. Darüber hinaus werde die Verbreitung lokaler Plakettensysteme durch ein zentrales Schiffsregister gestoppt. Wassersportler könnten einen einheitlichen Nachweis über den Besitz ihres Bootes erbringen. Dies sei praktisch, wenn es darum geht, Schiffe zu kaufen oder zu verkaufen, sich mit Versicherungsfragen zu befassen und Diebstahl zu verhindern. Geert Dijks, Geschäftsführer der HISWA: „Die nationale Registrierung ist eine logische, kostengünstige und effektive Lösung. Wir plädieren seit Jahren für ein einheitliches System. Angegeben werden müssten Daten wie Marke, Typ, Baujahr und Zulassungsnummer, die mit den Inhaberdaten verknüpft sind. Wir werden dies in Kürze mit dem Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft besprechen.“   Bildnachweis: Alf van Beem | Wikipedia Creative Commons

Mehrwertsteuer

Yachthäfen müssen weiterhin hohen Mehrwertsteuersatz berechnen.

Yachthäfen müssen weiterhin hohen Mehrwertsteuersatz berechnen. AMSTERDAM – Ein Wassersportverein, der eine Marina betreibt, muss seinen Kunden weiterhin den in Niederlanden üblichen regulären Mehrwertsteuersatz von 21% für einen Liegeplatz berechnen. Das ist die Meinung des Obersten Gerichtshofs. Ein Verein hat gegen die Steuer- und Zollverwaltung Klage wegen der Berechnung der Mehrwertsteuer für Liegeplätze erhoben. Nach Ansicht der Wassersportler ist ein Liegeplatz Teil der „Möglichkeit, Sport zu treiben“. Diese formale Definition hängt mit dem niedrigen Mehrwertsteuersatz zusammen, der derzeit bei 6 % liegt und demnächst auf 9 % angehoben wird. Der Wassersportverein ist der Ansicht, dass der Liegeplatz im Yachthafen des Vereins Teil der Sportpraxis ist. Der Inspektor der Steuer- und Zollverwaltung war anderer Meinung und findet nun den Obersten Gerichtshof auf seiner Seite. Die Nutzung von Flächen zur Aufbewahrung, Lagerung oder Lagerung von Sportgeräten fällt nicht unter die Kategorie Sport, so dass weiterhin der hohe Mehrwertsteuersatz berechnet werden muss. Bildnachweis: Von Blackfish – Eigenes Werk, basierend auf: European Central Bank, CC BY-SA 3.0, via Wikipedia

DSGVO

DSGVO: Das Monster aus Brüssel

In der nächsten Woche erhebt sich das nächste Monster aus Brüssel aus der Versenkung: Ab dem 25. Mai findet europaweit die General Data Protection Regulation (GDPR) – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Anwendung und versetzt landein, landaus die Bloggerszene in Aufruhe. Eigentlich hatte es das Brüsseler Beamtenstadel gut gemeint: Der Datenschutz sollte verbessert, den „bösen Datenkraken“ das Handwerk zumindest erschwert werden. Kurzum: Das Recht an den eigenen Daten sollte einen höheren Stellenwert genießen. Nun ist gut gemeint nicht auch gut gemacht: Die Vorgaben sind nicht klar definiert, vieles liegt in rechtlichen Grauzonen und bei Verstößen gegen die oft undurchsichtigen Regeln drohen hohe Bußgelder. Was aber deutlich schwerer wiegt ist die drohende Gefahr durch Abmahnanwälte und ihre Kanzleien: Wer nicht sauber arbeitet und seine Website entsprechend den neuen Regularien anpasst, muss mit Abmahnung rechnen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich finde Europa großartig und bin überzeugter Europäer. Aber was hier verzapft wurde ist Murks. Das persönliche Daten geschützt werden müssen und damit kein Schindluder getrieben werden darf: Das versteht sich von selbst. Aber dann doch bitte mit einer …

Segeln bei Nebel

Segeln bei Nebel: Radar- und Funkpflicht in Holland

Segeln bei Nebel oder schlechter Sicht In dichten Nebel oder einen starken Regenschauer kann jeden Segler und Motorbootfahrer geraten. Egal ob auf dem Ijsselmeer, der Waddenzee oder den friesischen Seen: Gerade zu Herbstzeit und kurz vor Ende der Saison ist schlechte Sicht keine Seltenheit. Dabei sind jedoch einige Vorschriften zu beachten, die die Sicherheit auf dem Wasser gewährleisten sollen. Geregelt ist die Fahrt bei unsichtigem Wetter in den Niederlanden in der Binnenvaartpolitiereglement (BPR) und der Rijnvaart Politie Regelement (RPR). Genau geregelt ist dabei nicht, was „schlechte Sicht“ konkret bedeutet, die allgemeine Rechtsauffassung geht dabei jedoch von weniger als 1.000 Meter auf den Hauptwasserstraßen und weniger als 400 Meter auf den anderen Wasserstraßen aus. Radio- und UKW-Funkpflicht Auf einem großen Teil der niederländischen Wasserstraßen ist die Fahrt bei schlechter Sicht nur mit einem zugelassenen Radarsystem und einem Funkgerät erlaubt. Radar darf jedoch nur verwendet werden, wenn der Skipper über ein entsprechendes Patent oder Zertifikat verfügt. Zusätzlich muss eine zweite Person anwesend sein, die über ausreichende Kenntnisse der Fahrregeln und Schiffsführung verfügt. Die Wasserstraßen, auf die dies zutrifft, sind in …

Zahlenwimpel 1

Unaone – Zahlenwimpel 1 als Einhandseglerflagge

Unaone – Führen des Zahlenwimpel 1 als Einhandseglerflagge Varendoejesame.nl hat vor einigen Tagen einen interessanten Artikel über das Für und Wider des Zahlenwimpel 1 für Einhandsegler-Zeichen veröffentlicht. Darin weist die niederländische Vereinigung auf das Für und Wider sowie die rechtlichen Aspekte der Solo-Flagge hin. Grundsätzlich gelte, dass der Gebrauch des „Zahlenwimpel 1“ (auch „Japanwimpel“, „Unaone“) zwar nicht Bestandteil gesetzlicher Vorschriften und Regelungen sei und daher auch nicht zwingend vorgeschrieben ist. Trotzdem ergäben sich aber einige wichtige Vorteile: Andere Wassersportler und die Beruftsschifffahrt können erkennen, dass ein Schifffsführer einhand unterwegs ist und dies berücksichtigen. Wichtig sei dies, da Manövern auf dem Wasser, im Hafen oder in der Schleuse mehr Zeit in Anspruch nehmen können als mit Crew. Geht der Skipper über Bord, können umliegende Schiffe direkt erkennen, dass niemand mehr an Bord ist, um einen Notruf abzusetzen oder zu helfen. Für die Seenotretter sei die Einhandseglerflagge im Notfall ein schnelles Indiz, dass nur nach einer Person gesucht werden muss (sofern vorhanden und auffindbar werden natürlich trotzdem Logbücher und Crewlisten konsultiert). Es gibt jedoch auch einige Dinge zu beachten: …

Polizeiboot in den Niederlanden | Mehrwertsteuersatz

Rijkswaterstaat kontrolliert in Friesland und Flevoland

Von Dienstag an bis zum kommenden Wochenende müssen sich Wassersportler in Friesland und Flevoland auf verstärkte Kontrollen durch Rijkswaterstaat (RWS) einstellen. Mit Patrouillenschiffen, schnellen Motorbooten und sogar einem Hubschrauber wird RWS die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere der örtlichen Höchstgeschwindigkeiten – kontrollieren. Dazu sollen vermehrt die Ausrüstung an Bord und die mitzuführenden Dokumente überprüft werden. Das Ziel ist nach Rijkswaterstaat die Förderung der Sicherheit auf dem Prinses-Margriet-Kanal, den Seen in Friesland und den Randmeren in Flevoland dienen. In diesen Gebieten teilen sich Freizeit- und Berufsschifffahrt die Wasserfläche. In der Vergangenheit sei es dort verstärkt zu Unfällen gekommen, weil Freizeitschiffer bewusst oder unbewusst die Regeln auf dem Wasser verletzt hätten, so Rijkswaterstaat Bei Verstößen ist mit hohen Strafen zu rechnen. Was das im konkreten Fall bedeuten kann, haben wir hier zusammengestellt: Bußgeldkatalog in den Niederlanden Quelle: Leeuwarder Courant, 15.08.2016

Klappbrücke BPR

Änderungen BPR ab Januar 2016

Zum 1.1.2016 sind einige Änderungen des Binnenvaartpolitiereglement in Kraft getreten, die ab sofort gelten. Die BPR beinhaltet die Verkehrsregeln der niederländischen Binnenwasserstraßen außerhalb des Rheins. Sie ist verbindlich für Berufs- und Freizeitschifffahrt. Jedes Jahr gibt es kleinere oder größere Anpassungen. Änderung Binnenvaartpolitiereglement (BPR) zum 1.1.2016   Artikel 1.10 – Elektronische Version des Funkhandbuches erlaubt Wie die Binnenvaartpolitiereglement selbst, darf nun auch das Funkhandbuch (Handboek voor de marifonie in de binnenvaart) elektronisch an Bord sein. Eine gedruckte Version ist nicht mehr notwendig. Der ANWB Wateralmanak / Deel 1 muss entsprechend nicht mehr gekauft werden, wenn die elektronische Fassung vorhanden ist. Artikel 9.05 – Für Kitetender gelten die gleichen Rechte wie für Kitesurfer Für sogenannte Kitetender (kleine Jollen, die von Kite-Schirmen gezogen werden) gelten ab sofort die gleichen Regeln wie für das Kitesurfing. Das bedeutet, dass die Nutzung überall verboten ist, wo sie nicht ausdrücklich erlaubt wurde. Ausgewiesene Kite-Surfing Spots dürfen auch von Kite-Tendern genutzt werden. Artikel 6.26 – Gelbe Lichter an Brücken und Schleusen Ab sofort ist es erlaubt, eine Brücke zu passieren oder in eine …

Seenotsignalmittel in den Niederlanden

Der Frühling kommt und neben den üblichen Refit-Aktivitäten wirft der eine oder andere einen Blick auf die Seenotsignalmittel an Bord. Doch was ist in den Niederlanden erlaubt? Wir haben bei KNRM und der Wasserschutzpolizei nachgefragt. Pyrotechnische Seenotsignalmittel Nach Auskunft der KNRM ist es in den Niederlanden üblich, dass Bootsbesitzer ein Signalmittelset an Bord haben. Es gibt unterschiedliche Sets je nach Einsatzgebiet: Binnengewässer, Küstengewässer und Offshore. Im Folgenden drei Beispiele von Pyropol aus Deutschland: Die Preise für die Sets variieren stark. Während die Binnenausstattung für rund 60 EUR zu haben ist, muss die Bordkasse für die Offshore-Variante schon mit knapp 300 EUR belastet werden. Die KNRM empfiehlt für Nordsee, Waddenzee und Binnen die Seenotsignalmittel für Küstengewässer. Erhältlich sind sie bei größeren Segelausstattern. Die Produkte können in den Niederlanden ohne Sachkundenachweis (SKN) oder Fachkundenachweis (FKN) erworben werden. Achtung! Pyrotechnik muss als Gefahrgut behandelt und nach den lokal gültigen Gesetzen entsorgt werden. Pyrotechnische Notsignale sind mit einer 3-jährigen Gebrauchsdauer versehen und sollten danach nicht mehr verwendet werden. Signalpistolen Bei Signalpistolen sind die Restriktionen enger gefasst: Eine Signalpistole darf in den Niederlanden nur an Bord …

Polizeiboot in den Niederlanden | Mehrwertsteuersatz

Bußgeldkatalog Niederlande

Die Niederland sind ein attraktives Segelrevier und beliebt bei Wassersportlern diesseits und jenseits der Grenze. Doch bei Gesetzesübertretungen kann es schnell sehr teuer werden. Neuer Bußgeldkatalog seit 2014 Ab dem 1. Januar 2014 ist der aktuelle Bußgeldkatalog in den Niederlanden in Kraft. In ihm werden zum Teil drakonische Strafen aufgeführt, die über Segler und Motorbootfahrer verhängt werden, die sich nicht an die Regeln halten. Auch wenn die Wasserschutzpolitzei (Waterpolitie) ihr Augenmerk hauptsächlich auf schnelle Motorboote richten, werden auch vermehrt Segler kontrolliert. Dabei setzt die niederländische Waschpo auf Polizeiboote, aber auch auf zivile Motorboote, die Tempo- oder Funksünder beidrehen und zahlen lassen. Geschwindigkeitsübertretungen Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen fangen in den Niederlanden ab dem ersten km/h an. Karenzen gibt es nicht. Der erste km/h, den man zu schnell fährt, schlägt mit 90 EUR zu Buche. Wer also mit 5,5 Knoten durch ein 9 km/h-Gebiet fährt, wird zur Kasse gebeten. Mehr als 6 km/h kosten für kleine Boote (unter 20 Meter) 130 EUR. Beiboote Wer an seinem Beiboot keinen Notstopp (Dodemansknop) hat oder die Notreißleine nicht angelegt hat und …